Allgemeine Geschäftsbedingungen mitteldeutscher verlag
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§ 1 Geltungsbereich
 
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH (im Folgenden: mdv) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
 
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des mdv gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des mdv abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der mdv hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
 
 
§ 2 Zustandekommen des Vertrages bzw. Auslösung der Bestellung
 
(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments des mdv auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.
 
(2) Sie haben die Möglichkeit, unser Angebot in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn Sie etwas Interessantes entdeckt haben, verfahren Sie wie folgt beschrieben. Ihre Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Button „bestellen“ mit Angabe der Bestellmenge anklicken, damit die Ware in den virtuellen Warenkorb gelegt wird. Gehen Sie dann auf das Schaltfeld „Warenkorb zeigen“ und anschließend „zur Bestellung“. Sie werden hierauf gebeten, Ihre Kunden- und Rechnungsinformationen anzugeben sowie den AGB zuzustimmen. Betätigen Sie den Button „Registrierung absenden“ und Sie sind im System registriert. Es werden Ihnen nun die Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Sie haben hier die Möglichkeit, die Bestellangaben zu überprüfen und zu bestätigen sowie Anmerkungen zur Bestellung vorzunehmen und den AGB zuzustimmen. Vor dem Absenden Ihrer Bestellung durch die Schaltfläche "Bestellung bestätigen" haben Sie in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, die Anzahl der im Warenkorb befindlichen Produkte bzw. den Warenkorbinhalt zu ändern oder zu löschen. Dazu geben Sie im entsprechenden Feld die gewünschte Anzahl ein und betätigen den Button „Aktualisieren“, zum Löschen den Button „Löschen“. Ein weiteres Buch fügen Sie durch die Betätigung des „bestellen“-Buttons unter dem Buch durch. Senden Sie die Bestellung ab, indem Sie die „Bestellung bestätigen“. Damit erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.
 
 
§ 3 Vertragsschluss
 
Bei einer Bestellung schließen Sie einen Vertrag mit:
 
mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH
Am Steintor 23
06112 Halle (Saale)
 
(1) Ihre Bestellung wird von uns gespeichert; Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend mit einer Bestell-Informations-E-Mail informiert, die auch die AGB enthält.  Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Rechnungslegung und Lieferung der Ware annehmen. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der mdv den Kunden gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
 
(2) Der Vertrag mit dem mdv kommt zustande, wenn der mdv dieses Angebot annimmt, indem der mdv das bestellte Produkt an den Kunden versendet.
 
(3) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann der mdv das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
 
(4) Der mdv wird innerhalb von drei bis fünf Werktagen entweder durch Lieferung oder durch Information über die Nichtverfügbarkeit des Produktes auf die Bestellung reagieren.
 
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
 
In Ausnahmefällen kann die Lieferung über unseren Partner Germinal erfolgen. Ist dies der Fall, beachten Sie bitte die AGB's unter www.germinal.de.
 
 
§ 4 Bezug im Abonnement
 
(1) Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Titels (Abonnement-Vertrag) kommt zustande durch die schriftliche oder telefonische Bestellung des Beziehers und die schriftliche Bestätigung des Verlages. Mündliche Nebenvereinbarungen bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verlags. Der Bezieher ist berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb 2 Wochen ohne Angaben von Gründen gegenüber dem Verlag zu widerrufen (siehe Widerrufsbelehrung).
 
(2) Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Er ist per Bankeinzug oder durch Rechnungsstellung zu entrichten.
 
(3) Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der vereinbarten Leistungen einzustellen.
 
(4) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im Übrigen durch Kündigung. Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von der Abnahmepflicht. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen. Für die unterschiedlichen Publikationen gelten unterschiedliche Kündigungsfristen:
Kündigung allmende: Spätestens 3 Monate nach Erscheinen der aktuellen Ausgabe. 
Kündigung Feuerwehrzeitung: Spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements.
Kündigung Behördenverzeichnis: Spätestens 3 Monate nach Erscheinen der aktuellen Ausgabe.
 
(5) Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende der folgenden Kündigungsfrist berücksichtigt werden.
 
(6) Änderungen der Zustelladresse der bestellten Zeitungsausgabe, Kontoänderungen oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise sind erst nach Ablauf des Abo-Zeitraums möglich.
  
 
§ 5 Lieferung, Versandkosten
 
(1) Innerhalb Deutschlands bieten wir unseren Privatkunden eine kostenlose Lieferung an. Die Lieferung in alle EU-Staaten sowie in die Schweiz, nach Luxemburg und Liechtenstein kostet bis 500 Gramm 3,50 Euro, bis 1.000 Gramm 5,50 Euro, bis 2.000 Gramm 11 Euro, bis 5.000 Gramm 20 Euro, bis 10 Kilogramm 25 Euro, bis 20 Kilogramm 35 Euro, bis 31,50 Kilogramm 45 Euro. Bei einer Lieferung in alle anderen Staaten in Europa (nicht EU) und alle anderen nichteuropäischen Staaten fragen Sie bitte die aktuellen Lieferkosten bei uns an. Der mdv behält sich vor, insbesondere bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zuzüglich Lieferkosten zu verlangen.
 
(2) Der mdv wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern, im Allgemeinen gilt eine Lieferzeit von drei bis fünf Tagen. Der mdv ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind; Portokosten innerhalb Deutschlands fallen auch dafür nicht an.
 
(3) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der mdv dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
 
(4) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Bitte beachten Sie dabei, dass aufgrund von Zollbestimmungen und langen Versandwegen der Liefertermin nicht exakt vorhersehbar ist. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
 
(5) Die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sind enthalten.
 
(6) Unser Zustelldienstleister tut alles, damit Ihre Bestellung so schnell wie möglich ihr Ziel erreicht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns aufgrund schwankender Zustellzeiten (zum Beispiel infolge von witterungs- oder verkehrsbedingten Einflüssen) jedoch nicht immer möglich ist, eine Lieferung innerhalb von drei bis fünf Tagen zu gewährleisten.
 
(7) Wir liefern per Post, DHL oder DPD.
 
 
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung
 
(1) Der mdv akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. 
 
– Überweisung 
(a) Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir bei Bestellungen über 40 Euro nur gegen Vorkasse liefern.
 
(b) Der mdv behält sich vor, in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100 EUR überschreiten.
 
(c) Kommt der Kunde in Verzug, ist der mdv berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht des mdv, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
 
(d) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom mdv anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
 
PayPal 
(a) Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei. Sobald unser PayPal-Account über Ihre Autorisierung informiert wurde, erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand. Beim Warenversand wird Ihr PayPal-Konto mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag belastet. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter www.paypal.de.
 
(b) Bei noch nicht lieferbaren Titeln zahlen Sie den Betrag nicht sofort, sondern erst nach Erscheinen. Sie erhalten von uns über das PayPal-Portal eine Zahlungsaufforderung, sobald der bestellte Titel lieferbar ist.
 
(2) Der Kaufpreis ist fällig und ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir bei Bestellungen über 40 Euro nur gegen Vorkasse liefern.
 
(3) Der mdv behält sich vor, in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge zum Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100 EUR überschreiten.
 
(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist der mdv berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht des mdv, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
 
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom mdv anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
  
 
§ 7 Eigentumsvorbehalt
 
Mit vorbehaltloser Annahme dieser Sendung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des mdv als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des mdv.
 
§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG
 
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver­trag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu richten an:
mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer
Am Steintor 23
06112 Halle (Saale)
Tel.: (03 45) 2 33 22-16/18
Fax: (03 45) 2 33 22-66
E-Mail: vertrieb@
mitteldeutscherverlag.de
 
Sie können dafür auch dieses Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Die bloße (kommentarlose) Rücksendung der Ware gilt nicht als Widerrufserklärung.
 
(2) Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
 
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
 
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
 
(2) Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
 
 
§ 9 Gewährleistung/Haftung
 
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
  
 
§ 10 Anschrift
 
mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH
Verkehrsnummer: 12987
Geschäftsführer: Roman Pliske
Am Steintor 23
06112 Halle (Saale)
Tel.: (03 45) 2 33 22-0
Fax: (03 45) 2 33 22-66
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Internet: www.mitteldeutscherverlag.de
HRB: 210701 Amtsgericht Stendal
Steuernummer Finanzamt Ust.Id-Nr.: DE 185955153
 
   
§ 11 Datenschutz

Hier finden Sie die vollständigen Datenschutzbestimmungen.

 
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
 
Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Halle (Saale) zuständige Gericht.
 
 
Ergänzung Januar 2016:
Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten:
 
Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
 
 
Stand: Mai 2018

 


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