(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der mdv Mitteldeutschen Verlags GmbH (im Folgenden: mdv) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des mdv gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen des mdv abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mdv hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

 

(1) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung des Sortiments des mdv auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich.

(2) Ihre Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Button „Bestellen“ anklicken, damit die Ware in den Warenkorb gelegt wird. Prüfen Sie Ihre Bestellung und geben Sie die notwendigen Daten zur Auftragsabarbeitung ein. Danach bestätigen Sie diese und betätigen den Button „Bestellung bestätigen“. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung umgehend per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir das in Ihrer Bestellung liegende Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags durch Lieferung der Ware annehmen.

Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird der mdv den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit dem mdv kommt zustande, wenn der mdv dieses Angebot annimmt, indem der mdv das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Über Produkte aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(4) Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung, insbesondere der Selbstbelieferung. Kann der mdv das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.

 

 

(1) Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des gewünschten Titels (Abonnement-Vertrag) kommt zustande durch die schriftliche oder telefonische Bestellung des Beziehers und die schriftliche Bestätigung des Verlages. Mündliche Nebenvereinbarungen bei Vertragsabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verlags. Der Bezieher ist berechtigt, die Bestellung des Abonnements innerhalb 2 Wochen ohne Angaben von Gründen gegenüber dem Verlag schriftlich zu widerrufen.

(2) Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Er ist per Bankeinzug oder durch Rechnungsstellung zu entrichten.

(3) Sobald und solange der Bezieher sich im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der vereinbarten Leistungen einzustellen.

(4) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit, im Übrigen durch Kündigung. Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von der Abnahmepflicht. Kündigungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ordentliche Kündigungen sind während einer vereinbarten Mindestbezugsdauer ausgeschlossen. Für die unterschiedlichen Publikationen gelten unterschiedliche Kündigungsfristen:

Kündigung Feuerwehrzeitung: Spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Jahresabonnements.

Kündigung Behördenverzeichnis: Spätestens 3 Monate nach Erscheinen der aktuellen Ausgabe.

(5) Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum Ende der folgenden Kündigungsfrist berücksichtigt werden.

(6) Änderungen der Zustelladresse der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstige Daten des Beziehers sind dem Verlag rechtzeitig schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich.

 

 

(1) Der mdv wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern, im Allgemeinen gilt eine Lieferzeit von 3 bis 5 Tagen. Der mdv ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen vom mdv durchgeführt werden, übernimmt der mdv die zusätzlichen Portokosten.

(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte der mdv dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

(3) Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich. Bitte beachten Sie dabei, dass aufgrund von Zollbestimmungen und langen Versandwegen der Liefertermin nicht exakt vorhersehbar ist. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

(4) Die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile sind enthalten.

(5) Innerhalb Deutschlands bieten wir dem Kunden eine kostenlose Lieferung an. Die Lieferung in alle EU-Staaten sowie in die Schweiz, nach Luxemburg und Liechtenstein kostet bis 500 Gramm 3 Euro, bis 1.000 Gramm 5 Euro, bis 2.000 Gramm 10 Euro, bis 5.000 Gramm 20 Euro, bis 10 Kilogramm 25 Euro, bis 20 Kilogramm 35 Euro Bei einer Lieferung in alle anderen Staaten in Europa (nicht EU) und alle anderen nichteuropäischen Staaten fragen Sie bitte die aktuellen Lieferkosten bei uns an. Der mdv behält sich vor, insbesondere bei Lieferungen außerhalb Deutschlands, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zuzüglich Lieferkosten zu verlangen.

(6) Unser Zustelldienstleister tut alles, damit Ihre Bestellung so schnell wie möglich ihr Ziel erreicht. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es uns aufgrund schwankender Zustellzeiten (zum Beispiel infolge von witterungs- oder verkehrsbedingten Einflüssen) jedoch nicht immer möglich ist, eine Lieferung innerhalb sofort zu gewährleisten.

 

 

(1) Der mdv akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Der Besteller kann den Kaufpreis mittels Überweisung zahlen.

(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss fällig.

(3) Der mdv behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 100,00 EUR überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, dessen Gutschriften 30 Prozent seines bisherigen Gesamtrechnungsvolumens erreichen bzw. überschreiten. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

(4) Kommt der Kunde in Verzug, ist der mdv berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Das Recht von des mdv, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom mdv anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

 

Der mdv behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat den mdv von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat dem mdv alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung vom mdv nicht nachkommt, kann der mdv nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch den mdv liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Der mdv ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen.

 

 

 

(4) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

(5) Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

(6) Außerdem besteht ein Widerrufsrecht nicht beim Abschluss von Zeitschriften-Abonnements, sofern der Wert des Abonnements 200 Euro nicht übersteigt, sowie bei der Lieferung einzelner Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.  

 

Der mdv wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen einstehen.

 

 

mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH

Verkehrsnummer: 12987

Geschäftsführer: Roman Pliske

Am Steintor 23

06112 Halle (Saale)

Tel.: (03 45) 2 33 22-0

Fax: (03 45) 2 33 22-66

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Internet: www.mitteldeutscherverlag.de

HRB: 210701 Amtsgericht Stendal

Steuernummer Finanzamt Ust.Id-Nr.: DE 185955153

  

 

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

  

 

(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

Der mdv verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in den vom mdv betriebenen Shops einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich behandelt. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten ausdrücklich zu.. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an den mdv Mitteldeutscher Verlag GmbH. Anschrift s. §9.

(2) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten

Kunden des mdv können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit bearbeiten, sperren oder löschen lassen. Dafür können sich Kunden des mdv an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. wenden.

 

 

(1) Der mdv haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(2) Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der mdv nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung vom mdv ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

 (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 (2) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz Stadt Halle (Saale)zuständige Gericht.

 (3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

 

Stand Mai 2012